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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 194 StGB
6
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 194 StGB“
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  1. BM Britta Müller Brandenburg

    Auflage 2019, StGB § 194 Rn. 6a). Eine Konfrontation mit den ehrverletzenden Äußerungen über den Verstorbenen bliebe seinen Angehörigen daher auch im Falle der Einfügung des § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB-E – anders als bei einem Strafantrag des Dienstvorgesetzten gemäß § 194 Absatz 3 Satz

  2. BM Britta Müller Brandenburg

    vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen … übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte

  3. BM Britta Müller Brandenburg

    Angehörigen im Fall der Annahme eines ihrem Willen nicht entsprechenden besonderen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses möglich, der Strafverfolgung gemäß § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB zu widersprechen. Der Widerspruch stellt ein endgültiges Prozesshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens – und damit auch nach gegebenenfalls öffentlichkeitswirksamer Anklageerhebung