Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 192 SGG
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Sprecher:innen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
Vorbild des § 92 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf zwei Monate reduziert werden. Drittens schlagen wir vor, die Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es, Beteiligten ganz oder teilweise Kosten aufzuerlegen, die durch eine schuldhafte Verzögerung oder durch eine rechtsmissbräuchliche Weiterführung eines