Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
folgende Erklärung zu Protokoll: Brandenburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative stehende Anliegen, dem letzten Dienstvorgesetzten des Verstorbenen in den Fällen des § 189 StGB die Stellung eines Strafantrags zu ermöglichen, um den Angehörigen des Verstorbenen gerade bei einer Vielzahl von über das Internet verbreiteten ehrverletzenden Schmähungen