Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 189 StGB
3
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 189 StGB“
Verlauf von „§ 189 StGB“ ansehen
  1. BM Britta Müller Brandenburg

    Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB

  2. BM Britta Müller Brandenburg

    folgende Erklärung zu Protokoll: Brandenburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative stehende Anliegen, dem letzten Dienstvorgesetzten des Verstorbenen in den Fällen des § 189 StGB die Stellung eines Strafantrags zu ermöglichen, um den Angehörigen des Verstorbenen gerade bei einer Vielzahl von über das Internet verbreiteten ehrverletzenden Schmähungen