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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 188 StGB
87
Nennungen
22
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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21 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 188 StGB“
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  1. ES Eugen Schmidt AfD

    Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung