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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 184k StGB
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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6 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 184k StGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Abschließend zum konkreten Gesetzentwurf. Im bisherigen § 184k StGB lautet die Überschrift „Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“. Sie ersetzen diese jetzt durch die Worte „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“. Das ist jedoch bereits die Überschrift des gesamten Dreizehnten Abschnitts des StGB. Sie müssen Einzeltatbestände schon näher begrifflich

  2. müssen § 184k StGB ersetzen, abändern. Es muss unter Strafe gestellt werden, wenn intimes Bildmaterial ohne Einverständnis der betroffenen Personen hergestellt und verbreitet wird. Und: Für die vielen anderen Formen digitaler Gewalt braucht es auch Ergänzungen im StGB, zum Beispiel einen eigenständigen Straftatbestand, um unbefugte Überwachungstechniken

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    Erst 2020 haben wir mit dem § 184k StGB eine erneute Aufholjagd gestartet. Es besteht auch Konsens darüber, dass dieser Paragraf für die Deepfake-Attacken, um die es heute geht, nicht mehr ausreicht. An dieser Jagd beteiligt sich die antragstellende Fraktion jedoch nicht allein. Die Regierungskoalition

  5. CB Clara Bünger Linke

    Liebe Kolleginnen von den Grünen, Ihr Ansatz ist richtig, Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Mit Ihrem Entwurf wollen Sie § 184k StGB auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen ausrichten und damit auch heimliche sexualbezogene Aufnahmen und Deepfakes besser erfassen. Das ist richtig und längst

  6. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Gleiches gilt für öffentliche Sammelumkleiden oder Duschbereiche und für FKK-Strände. Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 184k StGB scheidet ebenfalls aus, weil der Intimbereich nach dieser Vorschrift zum Beispiel durch Bekleidung oder ein Handtuch gegen Anblicke besonders geschützt sein muss