Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dass im Rahmen der Evaluierung des KRITISDachG nach zwei Jahren geprüft wird, ob die Einbindung der Länder in das Meldewesen gemäß § 18 KRITISDachG anzupassen ist. 7. Die Bundesregierung bestätigt zur Gewährleistung der eingeführten Resilienzpflichten (§ 13 KRITISDachG) der Betreiber, dass diese konsequent auf alle vier Phasen
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Wirtschaft und mittelbar für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung erforderlich ist. 6. Die Bundesregierung sichert zu, zeitnah die in § 18 Absatz 7 KRITISDachG vorgesehene Rechtsverordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und mit der die Prozesse zur Weitergabe der Meldungen von Vorfällen