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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 18 KRITISDachG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 18 KRITISDachG“
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  1. dass im Rahmen der Evaluierung des KRITISDachG nach zwei Jahren geprüft wird, ob die Einbindung der Länder in das Meldewesen gemäß § 18 KRITISDachG anzupassen ist. 7. Die Bundesregierung bestätigt zur Gewährleistung der eingeführten Resilienzpflichten (§ 13 KRITISDachG) der Betreiber, dass diese konsequent auf alle vier Phasen

  2. Wirtschaft und mittelbar für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung erforderlich ist. 6. Die Bundesregierung sichert zu, zeitnah die in § 18 Absatz 7 KRITISDachG vorgesehene Rechtsverordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und mit der die Prozesse zur Weitergabe der Meldungen von Vorfällen