Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
einen Seite bereits die Vermögensübertragung aus Gründen des Werterhalts des betroffenen Unternehmens möglich. Auf der anderen Seite steht die Enteignung nach § 18 EnSiG als schärfstes Schwert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt zum Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG