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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 17b EnSiG
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5 Treffer in 1 Sitzung für „§ 17b EnSiG“
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  1. Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht

  2. finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung

  3. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung

  4. Kollegen der Ampel, was Sie hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder

  5. sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt … Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG aber keinen Raum; denn entweder ist die Lage entspannt genug, um es bei der Treuhandverwaltung zu belassen, oder sie erfordert, dass zur Enteignung