Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Kollegen der Ampel, was Sie hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt … Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG aber keinen Raum; denn entweder ist die Lage entspannt genug, um es bei der Treuhandverwaltung zu belassen, oder sie erfordert, dass zur Enteignung