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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 176 ZPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 176 ZPO“
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  1. BM Britta Müller Brandenburg

    dringenden (gefahrenabwehrenden) Sachverhalten. Es liegen insoweit im Land Brandenburg keine Informationen vor, dass die Polizei ein Ersuchen im Sinne des § 176 Absatz 2 ZPO für die Zustellung von Gewaltschutzanordnungen abgelehnt hätte