Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 17 BImSchG
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Nennungen
0
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 (neu) BImSchG zugrunde gelegt: Die Regelung erfasst ausschließlich Standorte außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete