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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 17 BImSchG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 17 BImSchG“
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  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plenarantrag des Landes Brandenburg zu Punkt 17 a) der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026. Dabei wird folgendes Verständnis von § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 (neu) BImSchG zugrunde gelegt: Die Regelung erfasst ausschließlich Standorte außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete