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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1600 BGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 1600 BGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Eine Lösung war die staatliche Vaterschaftsanfechtung, § 1600 BGB alte Fassung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit verbaut, hat gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde