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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1597a BGB
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 1597a BGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde geschaffen: Die beurkundende Stelle kann die Beurkundung aussetzen, wenn Zweifel bestehen, und sie informiert die Ausländerbehörde

  2. HL Helge Lindh SPD

    Dann kam es 2017 zu einer Neuregelung durch § 85a Aufenthaltsgesetz und § 1597a BGB mit der erwähnten Aussetzungslösung, die maßvoll und sinnvoll