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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 15 Versammlungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 15 Versammlungsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen