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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 14 Bundesbesoldungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 14 Bundesbesoldungsgesetz“
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  1. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    für uns selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse nun im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes zeit- und wirkungsgleich übertragen werden; denn nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen