Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 14 Bundesbesoldungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
für uns selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse nun im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes zeit- und wirkungsgleich übertragen werden; denn nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen