Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 135f SGB V
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Ermessens der Planungsbehörden im Hinblick auf die Zuweisung von Leistungsgruppen und deren Erbringung in Kooperation. Die Regelungen zu den Mindestvorhaltezahlen in § 135f SGB V und § 6b KHEntgG gehen von Zahlen im Bundesdurchschnitt aus, und somit könnten Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligt werden