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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 130a ZPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 130a ZPO“
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  1. hier einem möglichen Streit, wie es ihn früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen