Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 130a ZPO
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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hier einem möglichen Streit, wie es ihn früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen