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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12a Aufenthaltsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12a Aufenthaltsgesetz“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen