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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 129 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 129 StGB“
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  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden