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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 126a BGB
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 126a BGB“
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  1. Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, die von „Electronic Form“ spricht? Dann wäre die juristisch korrekte Übersetzung „Textform“ gemäß § 126b BGB gewesen. Das brächte richtig viel. Was die Richtlinie zulässt, sollte unseren Betrieben, ob groß, mittel oder klein, am Ende nicht verwehrt bleiben … eins zu eins ermöglicht werden. Oder meinen Sie das, was Sie schreiben, also die elektronische Form? Das wäre dann aber gemäß § 126a BGB. Dann müssten beim Arbeitsvertragsabschluss beide Seiten mit der qualifizierten elektronischen Unterschriftsignatur operieren, was ziemlich an der Praxis vorbeigeht. Das brächte genau genommen

  2. selbstverständlich die Voraussetzung. Befürchtungen, dass die Schriftform und die qualifizierte elektronische Signatur nicht gleichwertig sind, sind also unbegründet. § 126a BGB erkennt die Gleichwertigkeit mit der Schriftform ausdrücklich an, und die Prozessordnungen setzen diese Gleichwertigkeit für die Klageverfahren um. Das hat die Anhörung bestätigt. Die Branchen