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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 12 AEG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 12 AEG“
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  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen