Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes völlig zu Recht die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich: Die Gründung von Betriebsräten, freie Wahlen und eine ungehinderte … sind gesetzlich gewollt. Die demokratische Teilhabe im Betrieb wird damit rechtlich abgesichert. Die Vorschrift greift allerdings zu kurz, denn derzeit definiert § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein absolutes Antragsdelikt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Wahl verhindert wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ungestraft
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
wollen wir ändern. Mit unserer Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass der von § 119 Betriebsverfassungsgesetz umfasste Tatbestand zukünftig als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder auch auf Presseberichterstattung hin. Damit
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
schon im Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird. Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt § 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten und weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen sowie die Benachteiligung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
dass der Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang – wir haben es gehört – ist die Strafverfolgung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag zu stellen, aus Angst
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank