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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 11 FAG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 11 FAG“
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  1. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Land Brandenburg erwartet, dass der bei der Bestimmung der Höhe der PolBEZ ab dem Jahr 2025 nicht im FAG-Änderungsgesetz 2024 enthaltene Betrag von 11 Millionen Euro zugunsten des Landes Brandenburg bei der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt wird

  2. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Anspruch auf PolBEZ in Höhe von 87 524 000 Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch nur einen Betrag von 76 524 000 Euro vor. Der Beschluss des Bundesrates, diesen Betrag um 11 Millionen Euro zu erhöhen (BR-Drucksache 207/24(B)), wurde seitens