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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 10b BKAG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 10b BKAG“
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  1. SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch zu sehen