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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1 Gewaltschutzgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 1 Gewaltschutzgesetz“
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  1. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden

  2. CH Christian Heinz Hessen

    Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann