Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 1 Gewaltschutzgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 1 Gewaltschutzgesetz“
Verlauf von „§ 1 Gewaltschutzgesetz“ ansehen
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann