Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
dieses Hohe Haus in einer Bringschuld steht. Über die Begrenzung des Anwachsens der Abgeordnetenzahlen reden wir ja nicht erst seit gestern. § 1 des Bundeswahlgesetzes verpflichtet uns dazu; und wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, Gesetze und Regeln einzuhalten, dann gilt das für uns umso
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gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat
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heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme … Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen