Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient. Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch das Argument, dass robustes Vorgehen nicht erforderlich wurde, weil die Abschreckung durch die Präsenz von Sea Guardian funktioniere, ist konstruiert und unglaubwürdig
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schließlich – das wurde eben schon erwähnt – ist für mich nicht ersichtlich, wie eine robuste Operation Sea Guardian laut Antrag eine gerechte grüne und digitale Transition im südlichen Mittelmeer fördern soll
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Phasenweise stellt die Deutsche Marine jedoch auch Präsenzkräfte zu Sea Guardian ab. Diese Kräfte sollten in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage besser im Haupteinsatzgebiet unserer Marine, nämlich Nord- und Ostsee, die Sicherheit erhöhen
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte, ist daher sehr wichtig
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Generell sieht man an der Bündnismission Sea Guardian, wie Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit aussehen kann und soll. Wir wirken gemeinsam, teilen Daten, und wir bündeln unsere Kräfte
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Beitrag im Rahmen von Sea Guardian leisten; denn die Aufklärung und Bekämpfung von illegalem Menschen- und Waffenhandel ist weiterer essenzieller Bestandteil der Mission
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch gerade verstärkte Militäraktivitäten der russischen Marine im Mittelmeer. Wir müssen also wachsam bleiben und Präsenz zeigen. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch „Seewächter“ – ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und unterstützt auch die anderen NATO-Einsätze im Mittelmeer
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten. Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zusammenarbeit zwischen Sea Guardian und Irini. Es könnte im Bereich Logistik und Informationsaustausch eine gute Zusammenarbeit geben, wenn es denn eine Vereinbarung gäbe; ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Früher bei Sophia gab es diese Vereinbarung; bei Irini gibt es sie nicht. Diese Vereinbarung brauchen
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schattenseiten. Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, um ein weiteres Jahr verlängern
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian schätzt Lagebilder ein. Das bedeutet, die Mission schaut: Was ist eigentlich los? Was passiert denn hier? Sie kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen. Und sie tauscht Informationen mit anderen Staaten aus. Ziel der Mission ist die Prävention
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage ich: Die Menschen brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Sea Guardian kann das nicht lösen. Aber: Die Mission hat die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet Sea Guardian dazu weiter einen wichtigen Beitrag