Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian aber erfüllt keine dieser Aufgaben. Dieser Einsatz ist weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant. Das Mandat wird Jahr für Jahr verlängert – ohne Bilanz, ohne kritische Evaluierung und ohne greifbare Erfolge. Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik, das ist Symbolpolitik auf See: teuer, wirkungslos
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland ist seit Beginn der Operation ein verlässlicher Partner. Unsere Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ocean Viking“, ein ziviles Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer präsent ist, muss auch in solchen Fällen handlungsfähig sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Alarm- und Kommunikationsketten innerhalb von Sea Guardian funktionieren und die Mission unterstützen, wenn zivile Schiffe oder Menschen in Seenot sind. Und die Bundesregierung – das sei an dieser Stelle auch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Bundesmarine, die jeden Tag in diesem Mandat, aber auch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gebracht
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende. – Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn es heißt: „soll […] beitragen“. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Operation Sea Guardian Erfolge gebracht hat. Warum steht denn auf dieser Seite nicht die Erfolgsgeschichte dieses Mandats oder der Vorgängermission Active Endeavour? Diese Missionen laufen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, wo wir gerade einen Prozess hinter
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian dient dem Frieden in der Welt. Deswegen unterstützen wir als sozialdemokratische Fraktion das Mandat und bitten darum, dass auch Sie das in diesem Hause
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
sogenannten Associated Support von mindestens einer seegehenden Einheit wahrgenommen. So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank unseren Soldaten, die diesen Dienst leisten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten