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Fundstellen

Bundesrat 1050 · 20.12.2024

Konkret schreiben wir grundlegende Regelungen zur Wahl, zur Amtszeit sowie zur Altersgrenze der Richterinnen und Richter fest, künftig nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz selbst. Wir sichern damit die seit Jahrzehnten bewährte Grundstruktur des Gerichts, seine Einheit und Kontinuität, seine Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Richter. Einer politisch motivierten Erweiterung des Gerichts durch einfaches Gesetz, dem sogenannten Court-Packing, schieben wir einen Riegel vor. Wir sichern zudem den Vorrang der Verfassung, indem wir in Artikel 94 GG die Bindungswirkung der Entscheidungen festschreiben.