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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/180 · 03.07.2024 · ZP 2
Patrick Schnieder CDU/CSU
Sie ist das Kernrecht des Abgeordneten, sein Statusrecht, ist auch abgesichert durch die Indemnität in Artikel 46 Grundgesetz und hat deshalb einen ungeheuer hohen Stellenwert. Deshalb sind wir mit allem, was auch nur formal dieses Recht beeinträchtigt, sehr, sehr vorsichtig.