Fundstellen
Für Beamte ist die Haftung klar geregelt: in § 839 BGB, § 75 Bundesbeamtengesetz und Artikel 34 Grundgesetz. Danach haften die Beamten – übrigens auch jeder Helfer bei der freiwilligen Feuerwehr –, wenn er Fehler macht. Aber bei Bundesministern ist da Fehlanzeige. Es gibt keine Grundlage dafür, diese bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln zur Rechenschaft zu ziehen – ein sich selbst schützendes System; denn die Regierenden in Deutschland sind faktisch eine Kaste der Unantastbaren. Politische Konsequenzen? Heutzutage Fehlanzeige. Finanzielle Verantwortung? Ausgeschlossen. Strafrechtliche Aufarbeitung findet im besten Deutschland aller Zeiten nicht statt. Willkommen in der Parallelwelt der Syndikatparteien, meine Damen und Herren!
Fakt ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte im öffentlichen Dienst können bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung ihrer Amtspflicht gegenüber Dritten dafür haftbar gemacht werden. Diese Haftung geht laut Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz auf den Staat über, der aber in solchen Fällen Regress beim handelnden Amtswalter nehmen kann. Dafür bedarf es auf jeder Ebene entsprechender gesetzlicher Grundlagen.