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Fundstellen
Bundestag
20/122 · 21.09.2023 · ZP 6
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz.