1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/188 · 26.09.2024 · TOP 26
Gereon Bollmann AfD
Selbst wenn man dies bejahte, stellte sich die nächste Frage: Sollte das Problem so gelöst werden, wie die Regierung es vorschlägt? Die Antwort ist eindeutig Nein. Schon jetzt kann die Gläubigergemeinschaft gemäß § 94 Zwangsversteigerungsgesetz einen Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung stellen. Mit nur einem einzigen Satz, der diese Regelung auf Gemeinden erstreckt, könnte man das Problem lösen. Wenn die Gemeinden nachweisen, dass die gerichtliche Verwaltung erforderlich ist, um öffentliche Belange nicht zu gefährden, dann könnten doch auch die Gemeinden einen solchen Antrag stellen.