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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 90 SGB XII

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Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Zudem hat die Einführung des Bürgergeldes negative Auswirkungen auf die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer sowie der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger; denn durch die Anhebung des Schonvermögens (gemäß § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII) von 5 000 Euro auf 10 000 Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2023 gelten auch mehr Menschen als mittellos im Sinne des § 1880 BGB.