Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Im Weiteren stärken wir in § 9 KapMuG die Oberlandesgerichte dadurch, dass wir ihnen mehr Kompetenz an die Hand geben, indem sie laut Vorlagebeschluss nunmehr den Sachverhalt abschichten und die Feststellungsziele neu fassen können. Weiterhin ist zu begrüßen, dass wir nun den Anwendungsbereich des KapMuG noch mal konkretisieren und Anlageinformationsblätter bei Kryptowährungen, Schwarmfinanzierungen sowie Ratings und Bestätigungsvermerke in den Katalog der betroffenen Kapitalmarktinformationen aufgenommen haben. Das ist aus unserer Sicht wichtig; denn wir wollen, dass auch viele Kleinanleger in den Kapitalmarkt gehen. Die müssen wir dann auch ausdrücklich vor Schaden schützen.