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Fundstellen

Unser Gesetzentwurf greift einen Reformvorschlag von Professor Schünemann von 2011 auf. Ein eigenständiger Tatbestand der Haushaltsuntreue bestraft die qualifizierte haushaltsrechtliche Pflichtverletzung, ohne dass konkret ein Vermögensnachteil nachgewiesen werden muss. Ebenso wird eine Mittelbewilligung bestraft, wenn zwischen Ausgabe und dem verfolgten Zweck oder der Leistungsfähigkeit der mittelverwaltenden Stelle ein auffälliges Missverhältnis besteht. Durch die Möglichkeit, sich von der zuständigen Prüfstelle die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen, ist gewährleistet, dass kein Beamter sich vor Strafe fürchten muss, weil er in einem Zweifelsfall den Sachverhalt falsch einschätzt. Die Regelung ist auch nicht Ausdruck eines Generalverdachts, jedoch geeignet, erforderlich und angemessen, um einen sparsamen Umgang mit dem vom Steuerzahler abgepressten Geld sicherzustellen. Die persönliche Haftung folgt aus § 823 Absatz 2 BGB.