Fundstellen
5 Prozent bei der Wohn-AfA, noch mal 6 Prozent on top nach § 7b EStG.
Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern. Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD.
Es ist eben gefragt worden, welche Vorschläge wir machen würden. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass Sie die AfA nach § 7b EStG auf 10 Prozent erhöhen. Dann hätten Sie ein einfaches Verfahren, auch für preiswerten Wohnraum, gehabt. Das wollten Sie nicht. Ich garantiere Ihnen: Dieser Teil des Gesetzes wird erhebliche Klagen nach sich ziehen. Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen, was Sie beschließen.