Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Zum Zweiten beanstandet das Verfassungsgericht die bisherige Speicherdauerregelung und fordert hierfür eine ausdifferenzierte Konzeption. Genau das greift unser Gesetzesvorschlag mit einer entsprechenden Ergänzung des § 77 BKAG auf.