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Fundstellen
Bundestag
21/10 · 05.06.2025 · TOP 13
Frederik Bouffier CDU/CSU
Zum Zweiten beanstandet das Verfassungsgericht die bisherige Speicherdauerregelung und fordert hierfür eine ausdifferenzierte Konzeption. Genau das greift unser Gesetzesvorschlag mit einer entsprechenden Ergänzung des § 77 BKAG auf.