1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/168 · 15.05.2024 · TOP 4
Heike Baehrens SPD
und sie müssen alle Lebensbereiche umfassen. Da hinein gehört das Vor- und Umfeld von Pflege, für das die Kommunen und Landkreise die Verantwortung tragen. Und da erinnere ich Sie an § 71 SGB XII. Dort ist verankert, was Kommunen und Landkreise zu leisten haben – natürlich mit Unterstützung der Bundesländer.