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Fundstellen

Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den dazwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen. In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung.