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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 6b WindBG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Erstens. Anstelle einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird in Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land gemäß § 6b WindBG eine Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten ausgeführt. Die Genehmigung für ein Projekt wird dann erteilt, wenn keine eindeutigen tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die einer solchen Genehmigung widersprechen. Gemäß der RED III indes wird eine Genehmigung nur auf der Grundlage eindeutiger Beweise verweigert. Eine Eins-zu-eins-Übernahme der sehr viel stärkeren Bedingung aus der RED III halte ich hier im Sinne der Beschleunigung für sinnvoll und empfehlenswert.