1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/51 · 19.12.2025 · TOP 31
Sebastian Steineke CDU/CSU
Zum Schluss. Im Behandlungsvertragsrecht ermöglichen wir – auch beeinflusst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – im Rahmen des § 630 BGB die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte. Das schafft Rechtsklarheit für alle Patienten und ist auch, glaube ich, ein kleiner Erfolg für den Verbraucherschutz.