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Rechtsnorm

§ 6 Pflichtversicherungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ingmar Jung CDU/CSU

Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben einen Gabelstapler, der ab und zu über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen und Herren.