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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/151 · 01.02.2024 · Einzelplan 1
Albert Stegemann CDU/CSU
Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten.